Es ist kein Geheimnis: Kevelaer steckt finanziell tief in der Klemme. Aber anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, sucht der Bürgermeister lieber nach Sündenböcken – und findet sie, wie so oft, im Rat.
Das ist deutlich zu kurz gedacht und gefährlich für das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit dieser Stadt. Mit seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister bewusst den Eindruck erweckt, der Rat habe den Niedergang sehenden Auges zugelassen. Von „Fatalismus“ und „Verdrängung“ war die Rede – Worte, die eher nach politischem Theater klingen als nach ernsthafter Problemanalyse. Haushalte wurden gemeinsam vorbereitet, beraten und beschlossen. Wer jetzt mit erhobenem Zeigefinger dasteht, sollte sich fragen: Warum hat man diese Beschlüsse dann mitgetragen?
Die strukturelle Finanznot Kevelaers ist nicht nur ein hausgemachtes Problem, sondern teilweise auch das Ergebnis systematischer Unterfinanzierung durch Bund und Land. Das weiß auch der Bürgermeister. Trotzdem sucht er den Konflikt lieber vor Ort, anstatt gemeinsam mit dem Rat für eine auskömmliche kommunale Finanzierung zu kämpfen. Dieses Ablenkungsmanöver mag kurzfristig Schlagzeilen bringen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.
In Kevelaer kommt laut des Kämmerers hinzu, dass im kreisweiten Vergleich offenbar die Stadt besonders stark von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen betroffen sei. Neue Betriebe fänden in Kevelaer vergleichsweise wenig bis keine Möglichkeiten. Woran mag das wohl liegen?
Die CDU-Forderung nach einer selbstständigen Wirtschaftsförderung (in Form einer GmbH) wurde bis dato nicht von Teilen des Rates und der Verwaltung angenommen. Diese könnte unabhängig von Verwaltung und Haushaltssicherung agieren, um eine aktive Förderung der Wirtschaft für unsere Stadt zu betreiben. Des Weiteren wurden über den letzten Haushalt 5 Mio. Euro für den Kauf von Gewerbeflächen bereitgestellt. Diese wurden von der Stadtverwaltung nicht genutzt, um aktiv neue attraktive Flächen zu schaffen.
Die Initiative für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets geht einzig und allein auf einen Lebensmitteleinzelhändler zurück, wofür die Stadt Kevelaer sehr dankbar sein kann. Wirtschaftspolitik lebt von klaren Initiativen und nicht von Ausreden. Kevelaer braucht jetzt kein Fingerzeigen, keine Vorwürfe, keine politischen Alleingänge. Die Stadt braucht Führung – ehrlich, partnerschaftlich und mit klarem Blick auf das Machbare. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht in Schuldzuweisungen flüchten. Und wer Zusammenarbeit fordert, muss sie auch vorleben.
Als Kevelaerer CDU werden wir uns in der anstehenden Klausurtagung intensiv und kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzen, um weiterhin tragfähige Perspektiven für unsere Stadt zu finden.
Pressemitteilung der CDU Kevelaer vom 14.01.2026