Haushaltsrede der CDU-Fraktion für 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
geehrte Gäste und natürlich auch liebe Vertreter der Presse!
nach der belletristisch inspirierten Haushaltsrede unseres Bürgermeisters, meine Partei hatte sie bereits ausführlich analysiert, verzichte ich heute großzügig auf eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung.
Ich habe mir aber dennoch erlaubt, Gabriel Garcia Marquez nachzuschlagen. Er ist bekannt als Vertreter des „magischen Realismus“. Dessen Grundgedanke: Fantastisches und Realistisches müssen nicht im Konflikt stehen, sondern verschmelzen zu einer reichhaltigen Welt der Fantasie. Aha, so viel zur „Chronik des angekündigten Todes“ und der Geschichte mit den zwei ganz schlimmen Brüdern.
Ich halte es daher lieber mit Winston Churchill, mit seiner wohl bekanntesten Aussage:
„Ein Pessimist sieht die Schwierigkeit in jeder Gelegenheit, ein Optimist die Gelegenheit in jeder Schwierigkeit.“
Und in genau dieser Position befinden wir uns jetzt. Der Niederrheiner als geborener Lösungsfinder dürfte damit also kein Problem haben.
Ja, das Haushaltssicherungskonzept stellt uns in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen. Stillstand darf jedoch nicht die Antwort für Kevelaer sein. Wir können dankbar sein, dass wir in wirtschaftlich besseren Zeiten investiert haben – vor allem in unsere Schullandschaft. Das war über alle Fraktionen hinweg Konsens.
Wenn wir heute sehen, welche Summen zukünftig, man muss sich da nur die Kita-Landschaft anschauen, erforderlich sind, wird deutlich, wie begrenzt unsere Spielräume inzwischen geworden sind. Hinzu kommt die massive Kostensteigerung im Sozial- und Jugendhilfebereich. Allein die Hilfen für junge Menschen und Familien bewegen sich inzwischen im zweistelligen Millionenbereich.
Diese Entwicklungen sind überwiegend durch Entscheidungen von Bund und Land verursacht – sie müssen jedoch vor Ort durch uns bewältigt werden, ohne dass Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Das ist eine strukturelle Schieflage, die man nicht schönreden sollte.
Gerade deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige Verwaltungsführung. Haushaltssicherung bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch strategische Steuerung, klare Prioritäten und verlässliche Kontrolle – insbesondere in den kostenintensiven Bereichen Soziales, Jugend, Sicherheit sowie Brand- und Bevölkerungsschutz. Nach dem Wegfall der früheren Beigeordnetenstelle liegt diese Verantwortung heute nahezu vollständig beim Bürgermeister. Angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle stößt dieses Modell aber zunehmend an seine Grenzen.
Und nur deshalb hatte die CDU-Fraktion beantragt, erneut eine Beigeordnetenstelle einzurichten, die insbesondere die zuvor genannten Bereiche verantwortet. Und ich sage ausdrücklich:
Es ging sich dabei nicht um Stellenaufwuchs, sondern um Führungsfähigkeit. Eine zusätzliche Leitungsebene ist nämlich kein Widerspruch zur Haushaltssicherung – sie ist vielmehr ein Instrument zu ihrer erfolgreichen Umsetzung. Das letzte Abstimmungsergebnis von 12 zu 12 zeigt, wie uneindeutig diese Frage aber im HuF bewertet wurde. Wir lassen heute daher nicht erneut darüber abstimmen, denn eine solche Entscheidung braucht breite Zustimmung.
Strategisch müssen wir uns aber dennoch auch in anderen Bereichen neu aufstellen. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt ein deutliches Ungleichgewicht:
Für Stadtmarketing und Tourismusförderung sind nahezu fünfmal so viele Mittel vorgesehen wie für die eigentliche Wirtschaftsförderung – also für die Ansiedlung von Betrieben und die Entwicklung von Gewerbeflächen. Das ist in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr überzeugend. Natürlich braucht Kevelaer ein starkes Stadtmarketing. Als Kur- und Wallfahrtsstadt leben wir von Besuchern, Lebensqualität und einem guten Image. Aber: Weiche Standortfaktoren ersetzen keine harten.
Zu diesen harten Faktoren gehören vor allem: Gewerbeflächen, Infrastruktur (dazu gehört auch Glasfaser), Digitalisierung und ein funktionierendes Ansiedlungsmanagement.
Wir werden nicht immer das Glück haben, einen Kaufmann zu finden, der das für uns erledigt.
Deshalb müssen wir hier stärker ansetzen. Das Stadtmarketing muss neu gedacht und in eine übergeordnete Wirtschaftsförderungsstrategie eingebettet werden. Ziel ist ein modernes, zielgerichtetes Veranstaltungskonzept, das die Innenstadt belebt, Besucherfrequenzen erhöht und Kevelaer als attraktiven Wirtschafts- und Tourismusstandort positioniert. Dabei geht es nicht darum, Bestehendes pauschal zu streichen, sondern ums kluge Überprüfen. Künftig sollen Veranstaltungen messbar zur Belebung beitragen, die Stadtgesellschaft einbinden und – wo möglich – auch auf die Ortschaften übertragen werden, sowie Kevelaer im Licht z. B. in Winnekendonk.
Stadtmarketing allein sichert aber keine Zukunft. Entscheidend ist die Verbindung mit einer starken Wirtschaftsförderung, denn hier liegen unsere Einnahmen.
Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft fest.
Gerade nach der unausweichlichen Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 443 Punkte (zum Vergleich Weeze liegt bei 421 und hat Flächen, wo gehen die Unternehmen da wohl hin?) müssen wir alles dafür tun, um Betriebe zu halten und neue zu gewinnen: durch Flächen, Beratung, Vernetzung und verlässliche Verwaltung. Die Aussage: „Geht nicht“ wird von meiner Fraktion nicht mehr akzeptiert.
Wo wir bei den Hebesätzen sind. Bei der Grundsteuer B (729) hätten wir aus Sicht der CDU gerne einen niedrigeren Satz gesehen, schon im letzten Jahr haben wir dafür erfolgreich gekämpft. Leider wäre dies in diesem Jahr nur bedingt genehmigungsfähig, sodass wir uns am mittleren Wert in NRW orientieren mussten. Zum Vergleich: In Städten wie Geldern oder Rees liegt der Hebesatz sogar noch höher. (772/743)
Bei der Grundsteuer A (490/520) wurden wir leider überstimmt. Eine Erhöhung über die vorgegebene Orientierung hinaus wollten wir ausdrücklich nicht. Für uns ist klar: Jede Erhöhung ob bei A oder B ist letztlich eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger – und die Grundsteuer B wirkt hier doppelt, da sie auf die Mieten umgelegt wird.
Das ist aber leider unsere letzte Stellschraube im Haushalt – und sie trifft diejenigen, die ohnehin schon viel leisten. Gerade deshalb ist es für uns besonders schmerzhaft, hier keine größere Entlastung durchsetzen zu können.
Wir mussten im Haupt- und Finanzausschuss schmerzhafte Entscheidungen treffen. Diese Einsparungen waren aber notwendig und Teil einer verantwortungsvollen Gesamtabwägung. In diesem Zusammenhang wurden die Projekte Flüchtlingsberatung und „Alle Wohnen“ aus dem Haushalt gestrichen. Das Programm „Alle Wohnen“ war in der Anfangsphase vielleicht sinnvoll, steht heute aber nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu seinem finanziellen Aufwand.
Die Entscheidung zur Asylsozialarbeit ist uns deutlich schwerer gefallen. Sie hat nichts mit Ideologie oder konservativer Haltung zu tun, wie aus der SPD zu hören war. Wir erkennen die fachliche Qualität dieses Angebots ausdrücklich an, denn sie ist ein wichtiger präventiver Bestandteil der Integration. Gerade deshalb unterstützen wir den Vorschlag, die Arbeit des Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. im Sozialausschuss noch einmal fachlich darstellen zu lassen.
Zur Haushaltsverantwortung gehört aber auch die klare Feststellung: Einen freiwilligen Leistungsbereich in dieser Größenordnung (220000€) können wir uns aktuell nicht mehr leisten. Gleichzeitig ist wichtig festzuhalten: Auch ohne diese Projekte erfüllen wir weiterhin die gesetzlichen Anforderungen.
Geschwisterkindbonus bei den Kita-Beiträgen, die Streichung, wurde gerade ja auch noch einmal in geheimer Wahl bestätigt, hat richtig wehgetan, aber hier stimmte nach Vorschlag der Verwaltung selbst der Bürgermeister im HuF mit, der zuvor jahrelang dafür gekämpft hatte. Ich glaube, dass lässt erkennen wie sehr wir mit dem Rücken an der Wand stehen. Dieser Bonus war gut gemeint und half Familien, die zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten hatten. Aber er war nicht gerecht. Familien mit geringen Altersabständen wurden entlastet, Familien mit größeren gingen leer aus – obwohl sie ihre Kinder mit derselben Verantwortung und denselben Kosten großziehen. In einer schwierigen Haushaltslage war die Entscheidung, wenn auch mit schwerem Herzen, notwendig. Denn auch hier sprechen wir von einer freiwilligen Leistung, die wir uns in guten Zeiten leisten wollten.
Sicherlich: Man kann nun sagen, Kreativität wird durch Spardruck begrenzt. Aber seien wir ehrlich – auch wir als Politik haben in der Vergangenheit notwendige Strukturentscheidungen oft gescheut, freiwillige Leistungen galten oft als unantastbar.
Und auch wenn der eine oder andere Antrag der CDU knapp gescheitert ist, wir sind sicherlich nicht beleidigt, so funktioniert Demokratie. Wir erkennen die gefundenen Kompromisse an und vor allem: Wir Entziehen uns nicht der Gesamtverantwortung.
Ich bin gespannt ob andere Fraktionen das ebenso tun, oder ob es wieder mehr Spaß macht, abzulehnen, um später wahrsagerisch eine mögliche Unschuld zu pflegen.
Wir stimmen dem Haushaltsplan, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan mit den beschlossenen Änderungen zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ein besonderer Dank an die Kämmerei.
Es gilt das gesprochene Wort. 24.02.2026, Mario Maaßen